Martina Munz, Nationalrätin

Das knappe Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative wirft im In- und Ausland hohe Wellen. Wie ist es dazu gekommen? Vor allem aber: Wie soll es weitergehen? Das fragten wir die Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz.

Am 9. Februar stimmt die Schweiz über die Fabi-Vorlage ab. Diese sieht die Bildung eines Fonds für den Ausbau und den Unterhalt der Bahninfrastruktur vor. Eine gute und wichtige Vorlage, findet SP-Nationalrätin Martina Munz im Streitgespräch. SVP-Nationalrat Thomas Hurter hält das Geschäft für überladen und lehnt es deshalb ab.

Sparen beherrscht einmal mehr die politische Diskussion. Das Rekorddefizit des Kantons setzt Leistungsoptimierung und Leistungsabbau zuoberst auf die Prioritätenliste. Weitere Ziele rücken in den Hintergrund.

Kontingente sind das falsche Mittel um die Einwanderung einzudämmen. Kontingentspolitik hatte auch früher keine dämpfende Wirkung. Damals wurde das Kontingent auf 150‘000 Saisonniers beschränkt, es kamen aber 200‘000.

Schluss mit Lohnexzessen und Dumpinglöhnen

Masseneinwanderungsinitiative ist wirtschafts- und fremdenfeindlich

Zahlbare Gesundheitsversorgung statt Pseudo-Wettbewerb

Rheinfall als Atommüll-Deponie und Cash-Cow

Die Initiative zur Abtreibungsfinanzierung bedeutet einen Rückschritt und würde die Gesundheit vieler Frauen gefährden. Die Fristenlösung hat sich bewährt. Die Abtreibungsrate ist seither gesunken.

Am Montag den 13. Januar 2014 findet eine öffentliche Podiumsdikussion über die Masseneinwanderungs-Initiative statt.

Es diskutieren:

Christoph Blocher, Thomas Minder, Doris Fiala und Martina Munz

Über die Ebermast, Rodeos in Kanada und ihre ersten zwei Sessionen als Nationalrätin berichtete Martina Munz am Silvesterhock des Pressevereins.

Wintersession 2013 des Nationalrats

Martina Munz im Gespräch über ihre ersten Erfahrungen im Nationalrat