Martina Munz, Nationalrätin

Wir sind stolz auf unser politisches System und das zurecht. Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Andersdenkenden sind die Grundpfeiler unserer Demokratie. In der Regierung müssen sich Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlichster Parteien zu gemeinsamen Lösungen zusammenraufen. Das geht nur mit gegenseitigem Respekt, Wertschätzung und Vertrauen.

Flugbildaufnahmen der letzten zwanzig Jahre zeigen eine Entwicklung, die wir alle nicht wollen. Immer mehr landwirtschaftliche Gebäude zersiedeln die Landschaft. Schweizweit gibt es im Nicht-Baugebiet 590‘000 Gebäude, das sind20% aller Gebäude! Schaffhausen macht dabei keine Ausnahme.

Für die Sozialdemokratische Partei ist Chancengerechtigkeit in der Bildung und die Durchlässigkeit der Bildungssysteme ein zentrales Anliegen. Das Nebeneinander von gymnasialen Lehrgängen, Fachmittelschulen und Berufsbildungsangeboten ermöglicht den Jugendlichen, eine Ausbildung zu wählen, die auf ihre Fähigkeiten und Bedürfnisse zugeschnitten ist.

Heute vor zwei Monaten sind am Frauenstreik Hunderttausende Menschen auf die Strasse gegangen und haben mehr Geld, Zeit und Respekt gefordert. Um diese Forderungen voranzubringen, hat die SP eine Gleichstellungsinitiative angekündigt. Ab heute bis zum 30. August können alle Interessierten – nicht nur SP-Mitglieder – auf der Website gleichstellung-jetzt.ch darüber abstimmen, welches Initiativprojekt die SP anpackt.

Ich stimme für Lohngleichheit, weil Frauen noch immer 18 Prozent weniger verdienen. Das darf einfach nicht mehr sein! Und du?

Tabaksponsoring ist an Weltausstellungen seit 2010 verboten. Die Schweiz setzt sich aber darüber hinweg. Die WHO wird deshalb intervenieren. Der Auftritt der Schweiz an einer Weltausstellung ist reine Imagepflege. Statt sich auf fragwürdige Sponsoringpartner einzulassen, wäre ein bescheidener Auftritt zielführender. Die Plattform könnte so als Werbung für echte Schweizer Werte genutzt werden.

Es lebe der kleine Unterschied!

Abstimmungsverhalten im Nationalrat 2018 der zwei Mitglieder aus dem Kanton Schaffhausen bezüglich Umweltfreundlichkeit:

• Thomas Hurter: 4,5%
• Martina Munz: 100%

Für einmal geht es nicht um Raiffeisen, UBS, CS, Kantonalbank Clientis und wie sie alle heissen. Es geht auch nicht um die Einhaltung der Regeln zur Geldwäsche oder der Weissgeldstrategie.

Zum Schluss der Session hat der Nationalrat die Aushöhlung des Mieterschutzes beschlossen. Auf Mietwohnungen soll die maximal zulässige Rendite vervierfacht werden. Ohne eine Zusatzleistung zu erbringen, können so massiv höhere Gewinne aus den Mieterinnen und Mietern herausgepresst werden. Gleichzeitig wird das Recht, missbräuchliche Mietzinsen anzufechten stark eingeschränkt. Nur noch in Zeiten von Wohnungsnot soll es möglich sein, gegen zu hohen Mieten gerichtlich vorzugehen. Die Vorstösse stammen aus der Ecke der Immobilienverbände und wurden insbesondere von FDP und SVP angenommen. Und sie verhöhnen weit über die Hälfte der Schweizer Bevölkerung, die Mieterinnen und Mieter sind und bereits einen Drittel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Es bleibt zu hoffen, dass der Entscheid vom Ständerat oder vom Volk rückgängig gemacht wird.

In der SN vom 25.6.2019 wird ein nettes Märchen erzählt: Bei der Prämienverbilligung könne gespart werden, ohne Leistungskürzungen für die Betroffenen. Das ist Unsinn.

Drei meiner persönlichen Vorstössen machten in dieser Session von sich reden. Die Motion «Food Waste» wurde vom Bundesrat zur Annahme empfohlen. Nicht verkaufte Lebensmittel sollen statt vernichtet an Bedürftige abgegeben werden. Die Motion «Arbeitsintegration für anerkannte Flüchtlinge» wurde schon vor vier Jahren angenommen und mit der Integrationsagenda umgesetzt. Trotzdem wird sie noch nicht abgeschrieben, weil noch weiterer Handlungsbedarf besteht. Der dritte Vorstoss verlangte nach dem Fall Hefenhofen effizientere Tierschutzkontrollen. Diese wurden nun mit gutem Erfolg umgesetzt.