Martina Munz, SP-Nationalrätin, Kanton Schaffhausen.
Eine gute Ausbildung muss allen talentierten jungen Menschen offen stehen, unabhängig vom Portemonnaie und vom Wohnort ihrer Eltern. Die Stipendieninitiative schafft endlich Chancengleichheit bei der tertiären Bildung.
Der Regierungsrat wird aufgefordert dem Kantonsrat einen Bericht und Antrag zu unterbreiten für den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendien-Konkordat).
Ein Teil der ausländischen Bevölkerung würde gerne Verantwortung für ihren Wohnort übernehmen. Die Mitwirkung in Kommissionen oder bei der Feuerwehr ist sicher der bessere Gradmesser für ihre Integration, als Einbürgerungstests in Staatskunde.
Bei der Axpo brechen die Gewinne ein. Die Beteiligung von 7.875% des Kantons Schaffhausens an der Axpo könnte schon bald zu einem finanziellen Risiko für den Kanton Schaffhausen werden.
Die drei Energiekonzerne der Schweiz Axpo, Alpiq und BKW sind für die Schweiz systemrelevant. Sie sind too big to fail und müssten bei einem Ausfall oder bei einem Atomunfall voraussichtlich mit einer Staatsintervention gerettet werden. Ein unabhängiger Risk-Management-Report gibt Aufschluss über das das finanzielle Risiko für die Steuerzahlenden.
Internationaler Frauentag, Bundeshaus unter Abstimmungsschock, Scheinwettbewerb der Krankenkassen, Kampf der Hochpreisinsel Schweiz, Waffenindustrie hat eine gute Lobby
Der Frauentag wird dieses Jahr 103 Jahre alt. Er ist entstanden im Kampf die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen.
Wer eigentlich kümmert sich in der Schweiz um die Gesundheit der Bevölkerung? Sicher nicht die Krankenkassen! Genau hier liegt eben ein Systemfehler vor.
Ich stelle den Rückweisungsantrag mit der Forderung an den Bund, in diesem Freihandelsabkommen die Umsetzung der vier Nachhaltigkeitskriterien über nationale Mechanismen zur Streitbeilegung sicherzustellen sowie mit einem gezielten Monitoring die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien laufend durch die Bundesverwaltung zu überprüfen.
Die SP-Initiatve kommt vors Volk. Innert kürzester Zeit wurde sie von mehr als 1600 Menschen unterzeichnet! Dabei habe ich von ganz vielen Menschen immer wieder dasselbe Argument gehört: „Man würde gescheiter die Steuern erhöhen als uns mit Gebühren das Geld aus der Tasche zu ziehen“. Dieses Argument trifft den Nagel genau auf den Kopf.