Martina Munz, SP-Nationalrätin, Kanton Schaffhausen.
Ich wünsche mir, dass wir wieder zu einer kompromissfähigen Politik zurückfinden.
So erfolgreich wie in dieser Wintersession läuft es für die SP nur selten! Die Energiewende ist eingeleitet.
«Es ist vielleicht ein Vorteil, dass man während der Session auf relativ kleinem Raum ‹eingesperrt› ist.»
Wasser darf nicht privatisiert werden! Nestlé-Falschen fliegen bei Expo raus! Sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht und darf nicht privatisiert werden. Durch meine hartnäckigen Fragen wurde das Projekt "Wasserturm" der Expo 2015 in Mailand grundlegend umgestaltet. Statt Nestlé-Pet-Flaschen von privaten Quellen, wird Grundwasser vor Ort hochgepumpt.
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Sicherheit der AKW-Betreiber geht Sicherheit der Bevölkerung vor!
Bundesrat muss Antwort auf meine Anfrage zurücknehmen. Die Korrektur der Aussage des Bundesrates weist auf fatale Verbandelungen zwischen BFE, ENSI und AKW-Betreiber hin.
Mit Simonetta Sommaruga als Bundespräsidentin, Stéphane Rossini als Nationalrats- und Claude Hêche, als Ständeratspräsident prägen drei Persönlichkeiten der SP die wichtigsten Institutionen unseres Landes.
Die Bevölkerung ist gegenüber Versuchen mit gentechnisch veränderter Nutzpflanzen sehr kritisch. Versuchsfelder müssen wie ein Hochsicherheitstrakt bewacht werden.
Im Kanton Schaffhausen hat die Schaffhauser Nachrichten das Monopol in der Medienlandschaft. Einzig Tele Top hat bisher täglich aus der Region ein Programmfenster gesendet. Damit soll nun Schluss sein.
Mit dem Budgetreferendum wehren wir uns jetzt gegen das ungerechte Sparbudget. Viele haben profitiert von sieben fetten Jahren. Jetzt darf nicht auf dem Buckel der Familien, von Behinderten und Betreuten gespart werden.
Die Regierung benutzt das Sparprogramm um die Kantonsarchäologie gänzlich an die Wand zu fahren. Der Kanton riskiert damit vorsätzlich die irreversible Zerstörung seiner wertvollen archäologischen Schätze. Die Regierung muss an ihre Verantwortung bezüglich Schutz des archäologischen Kulturebers gemahnt werden.