Martina Munz, Nationalrätin

Die Gegnerinnen und Gegner des Klimaschutzgesetzes sind im Argumentationsnotstand. Noch nie habe ich erlebt, dass in einem Abstimmungskampf hemmungslos so viele Falschaussagen verbreitet wurden.

Das Gesetz soll Stromfresser fördern. Unsinn! Die wahren Stromfresser sind Elektroheizungen und Elektroboiler. Das Gesetz will dem ein Ende setzen: Durch Fördergelder wird der Ersatz durch effiziente Wärmepumpen unterstützt.

Wie viel Ausbeutung darf an einer kleinen Beere kleben? Ist eine kleine Gaumenfreude so viel Leid wert? Als Kundinnen und Kunden sind wir nicht machtlos. Letztlich diktieren wir, was im Laden angeboten wird und können damit für mehr globale Gerechtigkeit einstehen.

Extreme Hochwasser, Dürren, Bergstürze und schneearme Winter verursachen Schäden in Milliardenhöhe. Die Klimakrise zwingt uns zum Handeln. Der Gegenentwurf zur Gletscherinitiative weist uns den Weg in die Zukunft: Einerseits wird das Netto-Null-Ziel bis 2050 im Gesetz festgeschrieben. Anderseits beschleunigen konkrete Fördermassnahmen den ökologischen Umbau.

Interpellation, 03.05.2023: ÖV-Tickets bequem lösen - auch für Reisende mit Sehbehinderung

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233528

Interpellation, 0305.2023: Umgehung internationaler Sanktionen über Schweizer Firmen

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233529

Daran gibt es nichts zu rütteln: Die Klimakrise zwingt uns zum Handeln. Extreme Hochwasser, Dürren, Bergstürze und schneearme Winter schädigen unsere Volkswirtschaft in Milliardenhöhe. Der russische Angriffskrieg zeigt wie abhängig wir von autokratischen Regimen sind. Statt jährlich acht Milliarden Franken für Öl, Gas und Uran ins Ausland zu schicken, sollten wir das Geld lieber in der Schweiz investieren und so unsere Energieversorgung sichern.

Ein neuer Begriff erobert unser Vokabular: «Monsterbank». Würde die neue UBS in Schieflage geraten, würde sie wohl die ganze Schweiz mit in den Strudel ziehen. Ihre Bilanzsumme beträgt mehr als das doppelte der gesamten Wirtschaftsleistung der Schweiz. Es ist beängstigend, wie der neue alte UBS-Chef keine Demut vor dieser Verantwortung zeigt im Wissen darum, dass diese Bank schon einmal am Tropf des Staates hing. Sergio Ermotti meint für ihn gäbe es kein «too big zu fail». Wenn die Grossbank im internationalen Wettbewerb mitspielen wolle, dürfe sie nicht zu klein sein. Es gebe nur ein «too small to survive»! Das ist kein gutes Omen für die Zukunft.

Mit dem Klimaschutzgesetz ergreifen wir Partei für die kommenden Generationen. Extreme Hochwasser, Dürren, Bergstürze und schneearme Winter verursachen Schäden in Milliardenhöhe. Die Klimakrise zwingt uns zum Handeln. Der Gegenentwurf zur Gletscherinitiative weist den Weg in die Zukunft: Einerseits wird das Netto-Null-Ziel bis 2050 im Gesetz festgeschrieben und andererseits wird mit konkreten Fördermassnahmen der ökologische Umbau beschleunigt. Dieser Umbau erfolgt sozialverträglich und wirtschaftlich tragbar, denn das Gesetz sieht keine neuen Verbote oder höhere Energiepreise vor, welche das Portemonnaie der Bevölkerung belasten. Im Gegenteil, es gibt Fördergelder, um die Energie effizienter zu nutzen und die Fossilen zu ersetzen.

Was lange währt, wird endlich gut. Das Konzept des neuen Oberstufenschulhauses überzeugt rundum. Unter Einbezug eines breiten Netzwerkes von Fachleuten wurde ein Vorzeigemodell für den ganzen Kanton erarbeitet.

Was Frauen in Bern bewirken können, hat diese Session bewiesen: die Krippen werden als Service Public anerkannt und im Ständerat erfährt das Sexualstrafrecht einen Durchbruch

Die Diskussionen über Neutralität und Wiederausfuhr von Waffen prägte diese
Session. Die neutrale Schweiz steht rechtlich, politisch und moralisch in der Pflicht. Mit ei- nem Aggressor, der Völkerrecht bricht, haben wir es nicht mit zwei Kriegsparteien zu tun. Das Land, das sich legal verteidigt, braucht unsere Unterstützung für Menschlichkeit und Demokratie. Wir dürfen uns nicht hinter der Neutralität verstecken. Die Schweiz braucht ein neues Selbstverständnis als engagierte Anwältin des Völkerrechts und der Menschenrechte. Darum muss sie auf der Seite der Ukraine stehen für ein freies und offenes Europa.