Martina Munz, Nationalrätin

Der Mut der 15jährigen Greta Thunberg ist beeindruckend. In Davos las die junge Schwedin den Weltwirtschaftsführern die Leviten. Der Planet gehöre nicht den Mächtigen von heute, sondern den Kindern von morgen, mahnte sie und forderte die Weltspitze auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und nicht nur auf den eigenen Vorteil zu achten. Klare Worte, die von Menschen auf der ganzen Welt gehört wurden.

«Ich hätte mich geschämt, hätte ich es nicht getan», das waren die Worte der Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz als sie kurz vor Weihnachten zu einer Busse verurteilt wurde.

Zu Beginn der Session beschäftigte uns noch die Selbstbestimmungsinitiative. Die vierte Initiative der SVP in Folge, die mit dem verfänglichen Argument der Souveränität und des Schutzes der direkten Demokratie unsere Institutionen schlechtredete.

- Interpellation 10.15.2018: Keine Importe von tierquälerischem Exotenleder für Luxusprodukte

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20184152

- Interpellation 10.12.2018: Bewilligungen und Ethik beim Handeln und Ausstellen von plastinierten Leichen

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20184153

In der Wintersession geht es nicht nur um die Bundesratswahlen: Die Budgetdebatte, das CO2-Gesetz und der Migrationspakt sind die Leitthemen in dieser Session.

Im Umweltrating können die Parteien und Nationalräte verglichen werden. Der Vergleich der Nationalrätin und des Nationalrats des Kantons Schaffhausen zeigt klar, wer den grüneren Daumen hat.

Für die FDP ist der Fall eigentlich klar: Die St. Galler Ständerätin Karin Keller- Sutter soll Bundesrätin werden. Seit Jahren feilt sie an ihrem Profil und hat sich ein grosses Netzwerk aufgebaut. Kompetent, wirtschaftsnah und stramm bürgerlich erfüllt sie die Erwartungen von rechts.

Die Abschaffung der Verdingung von Kindern zum Beispiel, die Einführung des Frauenstimmrechts, die Stärkung der Rechte von Asbestopfern waren dank der EMRK möglich.

Die Initiative «gegen fremde Richter» richtet sich gegen die Menschenrechte und gegen unser eigenes Bundesgericht, das die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Rechtsprechung anwendet. Nach dem Zweiten Weltkrieg war sich Europa einig, dass sich die Gräueltaten nicht wiederholen dürfen. Zur Wahrung des Friedens entstand so die EMRK, die Minderheiten schützt und den Demokratien Leitplanken setzt.

Niemand will Versicherungsbetrüger schützen. Missbrauch muss verfolgt und bekämpft werden. Das neue Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten sollte die nötigen rechtlichen Grundlagen dazu liefern. Nur, wie all zu oft, hat sich Bundesbern von den Lobbyisten verführen lassen und ein Gesetz verabschiedet, das den Versicherungen mehr Kompetenzen verschafft, als der Polizei zustehen.