Martina Munz, Nationalrätin

Unsere Strassen sind in gutem Zustand und werden laufend ausgebaut. Autofahren ist günstiger geworden, die Fahrzeuge sind billiger und effizienter. Die Preise für Diesel und Benzin sind gefallen. Die Motorfahrzeugsteuer und die Mineralölsteuer wurden seit Jahrzehnten nicht mehr an die Teuerung angepasst. Der Mineralölsteuerzuschlag aus dem Jahr 1974 ist heute von 30 Rappen teuerungsbedingt noch 14 Rappen wert. Im Gegensatz zu Heizöl wird Benzin und Diesel auch von der Klimaabgabe verschont.

Der ÖV im Kanton Schaffhausen hat Optimierungsbedarf. Da in meiner Kleinen Anfrage die aufgeworfene Frage nicht beantwortet wurden, ist die Einreichung einer Interpellation nötig.

Das Klosterviertel ist ein städtebauliches Juwel der Schaffhauser Altstadt. Boden an dieser Lage darf nicht veräussert werden.

Wer möchte nicht den Service Public stärken! Diese Initiative aber gefährdet den Service Public und damit die Grundversorgung durch Post, SBB oder Swisscom. „Gewinn privat, Verlust dem Staat", genau dieser Wind weht bei dieser Initiative.

Asylthema lösen statt bewirtschaften!

Farbiger Demonstrationszug mit kämpferischen Parolen. Eindrückliche Rede von Cédric Wermuth. Ungerechtigkeit und Antidemokraten wurden benannt. Trotz schlechtem Wetter war der Publikumsaufmarsch gross. Das Wetter widerspiegelte das frostige, politische Klima. Der Sparhammer trifft immer die gleichen!

Statt Sonntagsreden zu halten und Informationskampagnen anzukündigen muss der Bund dieses Problem nun endlich angehen, erwachsenengerechte Angebote fördern und die Finanzierung der Ausbildungswilligen sicherstellen. Bildung ist nicht zum Nulltarif zu haben – investieren wir in die Zukunft!

Das Abkommen von Paris wäre unsere Chance. Wenn Millionen Menschen ihre Existenzgrundlage verlieren, weil sie kein Wasser mehr haben, werden Zäune und Grenzkontrollen sie nicht mehr aufhalten können!

Die Genossenschaften gehören zur Schweizer Tradition. Ziel der Genossenschaft ist der gemeinsame Nutzen. Das Gemeinwohl steht im Zentrum. Es geht nicht um Gewinnmaximierung, auch nicht um Shareholder-Value. Dazu mein Grusswort an der GV der Raiffeisenbank Schaffhausen

Die Schweiz bleibt weiter hinter den Versprechungen zurück. Dazu mein Referat bei den Critical Scientists.