Martina Munz, SP-Nationalrätin, Kanton Schaffhausen.

02.03.2016

Der Bund will die Sicherheit an den Grenzen erhöhen und verstärkt dazu den Grenzschutz. Beim Grenzwachtkorps wurden 86 zusätzliche Stellen bewilligt. Gleichzeitig will der Bund im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 verschiedene Zollämter schliessen und schwächt dadurch den Grenzschutz an den Aussengrenzen. Im Kanton Schaffhausen wäre davon das Zollamt Bargen betroffen.

29.02.2016

Beschämende Stellungnahme des Regierungsrates! Seit 35 Jahren ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Verfassung verankert. Nach wie vor verdienen Frauen im Durchschnitt in der Schweizer Privatwirtschaft 1800 Franken pro Monat weniger als Männer, 684 Franken davon sind unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Trotzdem lehnt der Regierungsrat die Änderung des Gleichstellungsgesetzes ab, die einzig mehr Transparenz verlangt.

04.02.2016

Wenn wir im Kanton Schaffhausen eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung wollen, dann müssen die Spitäler Schaffhausen investieren können, damit sie konkurrenzfähig bleiben. Die Übertragung der Spitalliegenschaften ist dafür eine wichtige Voraus- setzung.

03.02.2016

Bundesrätin Doris Leuthard: „Beide Tunnels einspurig zu betreiben, das ist ein bisschen Seldwyla. Wir bauen ja kaum zwei Tunnels und lassen je eine Spur leer. Das ist scheinheilig, das wäre nicht sinnvoll investiertes Geld." Dies die Worte unserer Verkehrsministerin nur fünf Monate vor ihrer Kehrtwende. Damals sprach sie noch Klartext.


16.01.2016

Am Abstimmungssonntag vom 28. Februar stimmen wir gleichzeitig über sechs komplexe Vorlagen ab. Wer kann auf Anhieb die vier eidgenössischen und zwei kantonalen Vorlagen nennen? Wer weiss über ihren Inhalt Bescheid und kann die Tragweite der Vorlagen für unser Land und unseren Kanton erklären? Welchen Argumenten vertrauen oder wie weit sich selber vertieft mit den Inhalten auseinandersetzen?