Martina Munz, SP-Nationalrätin, Kanton Schaffhausen.
Der Bund will die Sicherheit an den Grenzen erhöhen und verstärkt dazu den Grenzschutz. Beim Grenzwachtkorps wurden 86 zusätzliche Stellen bewilligt. Gleichzeitig will der Bund im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 verschiedene Zollämter schliessen und schwächt dadurch den Grenzschutz an den Aussengrenzen. Im Kanton Schaffhausen wäre davon das Zollamt Bargen betroffen.
Beschämende Stellungnahme des Regierungsrates! Seit 35 Jahren ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Verfassung verankert. Nach wie vor verdienen Frauen im Durchschnitt in der Schweizer Privatwirtschaft 1800 Franken pro Monat weniger als Männer, 684 Franken davon sind unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Trotzdem lehnt der Regierungsrat die Änderung des Gleichstellungsgesetzes ab, die einzig mehr Transparenz verlangt.
Im öffentlichen Verkehr gab es mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2015 viel Änderungen. Für viele Gemeinden war dieser Wechsel mit einem Abbau verbunden. Ein Kleine Anfrage soll aufzeigen, wo es Lücken und Optimierungsbedarf gibt.
Ein engagiertes Streitgespräch über die Durchsetzungs-Initiative lieferten sich die Schaffhauser Nationalrätin Martina Munz (SP) und der Schaffhauser Kantonsrat Willi Josel (SVP).
Wenn wir im Kanton Schaffhausen eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung wollen, dann müssen die Spitäler Schaffhausen investieren können, damit sie konkurrenzfähig bleiben. Die Übertragung der Spitalliegenschaften ist dafür eine wichtige Voraus- setzung.
Bundesrätin Doris Leuthard: „Beide Tunnels einspurig zu betreiben, das ist ein bisschen Seldwyla. Wir bauen ja kaum zwei Tunnels und lassen je eine Spur leer. Das ist scheinheilig, das wäre nicht sinnvoll investiertes Geld." Dies die Worte unserer Verkehrsministerin nur fünf Monate vor ihrer Kehrtwende. Damals sprach sie noch Klartext.
Die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe kommt mit einem Titel daher, der viel verspricht und wenig hält. Sie würde beim Bund mehr als zwei Milliarden Franken Steuerausfälle bewirken. Profitieren würden nur gerade 80'000 Ehepaare.
Sie alle kennen das ärgerliche Spiel: Ein beliebtes Konzert ist in kurzer Zeit nach Eröffnung des Vorverkaufs ausverkauft. Warum? Schlaue Leute kaufen Tickets, obwohl sie das Konzert gar nicht besuchen wollen.
Am Abstimmungssonntag vom 28. Februar stimmen wir gleichzeitig über sechs komplexe Vorlagen ab. Wer kann auf Anhieb die vier eidgenössischen und zwei kantonalen Vorlagen nennen? Wer weiss über ihren Inhalt Bescheid und kann die Tragweite der Vorlagen für unser Land und unseren Kanton erklären? Welchen Argumenten vertrauen oder wie weit sich selber vertieft mit den Inhalten auseinandersetzen?
Die Übertragung der Spitalliegenschaften an die Spitäler ist ein wichtiger Schritt für unsere Gesundheitsversorgung. Er ist nötig, um der schleichenden Privatisierung im Gesundheitswesen den Riegel zu schieben. Die Spitalliegenschaften bleiben zu 100% im Besitz des Kantons.