Martina Munz, Nationalrätin

Das fehlende Frauenstimmrecht brachte der Schweiz im Ausland Gespött ein und als der Beitritt zur Europäischen Menschenrechtkonvention ohne Frauenstimmrecht verweigert wurde, kam es endlich zum Stimmungsumschwung. Heute kann man sich kaum mehr vorstellen, dass unsere Mütter und Grossmütter bis 1971 politisch nicht mündig waren.

Frauen bekommen schon heute im Alter rund ein Drittel weniger Rente als die Männer. Sie arbeiten meist in Berufen mit tieferen Löhnen, zudem arbeiten viele Frauen Teilzeit, damit sie Betreuungsarbeit leisten können. Das führt zu empfindlichen Renteneinbussen im Alter.

Auch wenn der Nachhaltigkeitskriterien noch Lücken aufweisen und verbessert werden können, so ist zertifiziertes Palmöl weit besser als konventionelles, für das in der Regel Urwald zerstört wird. Das Indonesien-Abkommen wird Signalwirkung auf internationale Handelsverträge haben. Packen wir die Chance und läuten wir den Paradigmenwechsel in der Schweizer Handelspolitik ein und sagen am 7. März Ja zum Indonesien-Abkommen.

Die Bevölkerung kann und muss mit Fakten vom Nutzen der Impfung überzeugt werden. Diskriminierung und Ausgrenzung schaffen hingegen nur eine Spaltung der Gesellschaft.

Zulange haben wir gewartet und gehofft, dass die Prognosen der Wissenschaft sich nicht bewahrheiten. Nun ist der Klimawandel augenfällig, Hitzerekorde und Dürreperioden häufen sich, Überflutungen, Erdrutsche und andere Phänomene fallen schlimmer aus und sind nicht nur «normale Wetterschwankungen». Die Schweiz bleibt davon nicht verschont:

Die Weltwirtschaft hat drei Kernprobleme zu lösen: Sie muss die grösser werdende Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung angehen, den Klimawandel bremsen und das Steuersystems umbauen, denn Konzerne zahlen bald überhaupt keine Steuern mehr. Diese Aussage stammt nicht etwa von einem Linken, sondern von Philipp Hildebrand, dem ehemaligen Nationalbankchef und Topmanager des US-Finanzriesen Blackrock:

Der Wucht der durch die Corona-Krise verursachten existentiellen Not sind sich Viele nicht bewusst! Das zeigen die Leserbriefe zur Initiative «Corona-Solidaritätsbeitrag von Vermögende während 5 Jahren» in der SN vom 23.12.2020. Die SP hat schon im Bundesparlament in Bern gekämpft für Erwerbsausfallentschädigungen für Selbständige, Nothilfemassnahmen für die Eventbranche, Reisebüros und Schausteller, aber auch Härtefallregelunge für Gastrobetriebe. Das alles waren Forderungen der Linken, die nur auf grossen öffentlichen Druck mehrheitsfähig wurden. Viele KMU sind enttäuscht, dass sie ausgerechnet während der schweren Krise von SVP und FDP, ohne mit der Wimper zu zucken, im Stich gelassen wurden. Schaffhausen hat die Chance, das besser zu machen.

Die Entsolidarisierung mit kranken und älteren Menschen während der Pandemie spitzt sich zu. Täglich sterben rund hundert Personen. Im Gesundheitswesen sind die Angestellten er- schöpft. Während den letzten Wochen übte die Wirtschaft grossen Druck auf den Bundesrat aus und verlangt «eigenverantwortliche» Massnahmen. Das ist gefährlich. Einen Gegensatz zwischen Gesundheit und Wirtschaft gibt es nicht. Jetzt gilt es Leid zu vermeiden.

Frage an den Bundesrat, 02.12.2020: Fachbewilligungen bei der beruflichen Verwendung von Pestiziden
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20205920

Interpellation, 02.12.2020: Wer profitiert von der Ersatzlösung «Schoggigesetz»
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204383

Interpellation, 02.12.2020: Vernetzung und Biodiversitätsförderung entlang von Nationalstrassen
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204382

Interpellation 09.12.2020: Vernetzung und Biodiversitätsförderung entlang dem Bahnliniennetz
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204435

Frage an den Bundesrat, 09.12.2020: Euratom-Beteiligung nicht mit Horizon-Paket verknüpfen
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20206081

Motion 17.12.2020: CO2-Sequestrierung in Partnerländern
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204670

Interpellation 17.12.2020: Biodiversitätsschädigende Subventionen und Anreize im Siedlungsbereich - was ist der Stand der Dinge und was ist geplant?
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204668

Die Belastung der Gewässer mit Pestizid und Nitrat ist alarmierend. Das Parlament muss dringend handeln. Auch die Covid-Pandemie lässt der Politik kein Zögern mehr zu