Martina Munz, Nationalrätin

Spannende Themen der Herbstsession 2014 des Nationalrats:

Chance für Tagesschulen jetzt nutzen

Initiative bringt Krankenkassenlobby zum Einlenken

Hochpreisinsel: Viele Hunde sind des Hasen Tod

Gefährliche Tendenz: Bundesrecht über das Völkerrecht stellen?

Verjährung: Opferschutz bleibt auf der Strecke

Tunnelblick und Tricks für die zweite Röhre

Hasspropaganda in sozialen Netzwerken

Fachkräftemangel als Chance nutzen

Wasser gehört nicht in die Hände von mächtigen Konzernen

Die Berufsbildung ist der Königsweg. Die hohe Qualität der berufliche Grundbildung muss sorgfältig entwickelt werden und für den Fachkräftemangel genutzt werden. Im Nationalrat habe ich dazu einige Vorstösse eingereicht.

Zugang zu Trinkwasser gehört zu den Grundrechten. Nestlé sichert sich Wasserrechte und kauft Wasserquellen. Damit wird der Zugang zu sauberem Trinkwasser erschwert oder gar verunmöglicht. Von diesem Hintergrund könnte die hohe Präsenz von Nestlé an der Expo in Mailand ein Imageschaden der Schweiz verursachen. Im Schweizer Pavillon wird Nestlé mit zwei von vier Türmen, davon einer mit Wasser, präsent sein.

Für eine nachhaltige Verkehrspolitik und Standortförderung brauchen wir einen attraktiven öffentlichen Verkehr und zahlbare Billettpreise für alle.

Im Nationalrat wurden in der ersten Woche der Herbst- session 76 Mal Entscheide getroffen, auch bedeutende. Ein Blick hinter die Kulissen.

Der Nationalrat ist bereit weitere 120 Millionen Franken in Kinderbetreuungsplätze zu investieren. Die SP ist darüber sehr erfreut. Die Weiterführung der Anschubfinanzierung wurde sogar als dringlich erklärt.

Die Antwort von Bundesrätin Doris Leuthard ist enttäuschend. Sie ist nicht bereit Auskunft zu geben, wieviel Gelder von der Nagra total an das Forum Vera geflossen sind. Damit ist sie nicht bereit die Nagra dem Öffentlichkeitsprinzip zu unterwerfen. Die Bundesrätin gibt auch keine Antwort auf die Frage nach der Unterwanderung der Regionalkonferenzen durch die Nagra. Diese Antwort schwächt das Vertrauen in den Prozess bei der Standortsuche für ein Atommüll-Lager.

Nagra. Zweck der finanziellen Unterstützung des Forums Vera

Geldfluss von der Nagra an das Forum Vera

Unsere Initiative ist das geeignete Mittel, um den Formular- krieg, den die heutigen rund 60 Krankenkassen betreiben, einzudämmen. Auch mit einer öffentlichen Krankenkasse für die Grundversorgung bleibt das Gesundheitssystem so wie es ist, es gibt also keine Staatsmedizin.

Durch Hochdeutsch wird die Mundart weder aus dem Alltag noch aus dem Kindergarten verbannt. Die Deutschschweizer Identität verkümmert nicht. Lassen wir den Kindern die Freude an der Vielfalt. Fördern wir ihre Sprachlust. Sprachkompetenz ist für eine erfolgreiche Schulkarriere entscheidend.

Ich wünsche mir für die Schweiz ein Schweizer Qualitätssiegel: fair, sauber, weiss!