Martina Munz, Nationalrätin

Anerkannter und vorläufig aufgenommener Flüchtlinge aller Altersstufen sollen im Rahmen der Fachkräfteinitiative mit einer anerkannten Ausbildung nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Die Motion wurde vom NR angenommen!

Die 50. Legislatur wurde im Bundeshaus mit einem Streichquartett eröffnet. Streichen ist tatsächlich angesagt. Der Nationalrat ist nach rechts gerückt. Das wird die Politik verändern.

Im Zusammenhang mit den VW-Abgasbetrügereien bitte ich den Bundesrat die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welche in der Schweiz verkauften Marken und Modelle sind von den Abgasbetrügereien des VW-Konzerns betroffen?

2. Wie hoch ist die geschätzte Menge an zusätzlich ausgestossenen Abgasen dieser Fahrzeuge seit ihrer Erstinverkehrssetzung?

3. Kann der Schaden für die Umwelt beziffert werden?

4. In Deutschland schliesst die Bundesregierung nicht aus, dass durch diese Manipulationen auch deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern Schadensersatzansprüche entstehen. Können auch in der Schweiz Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden?

5. Weil die Abgas-Manipulationen unter das US-Gesetz "Clean Air Act" fallen, kann VW kräftig zur Kasse gebeten werden. Im schlimmsten Fall droht eine Busse in der Höhe von 18 Milliarden Dollar. Wird die Schweiz ebenfalls rechtlich gegen VW vorgehen und dem Konzern eine Busse auferlegen?

Der Bundesrat wird beauftragt eine Situationsanalyse zum Fachkräftemangel zu erstellen, die aufzeigt in welchen Branchen und in welcher Grössenordnung innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre Fachkräfte fehlen werden.

Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Wirtschaft ein Weiterbildungskonzept für Informatik-Fachkräfte zu entwickeln, um ihnen zu ermöglichen mit den Anforderungen der Wirtschaft Schritt zu halten und sie dadurch besser vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Gleichzeitig sollen arbeitslose ältere Informatik-Fachkräfte durch geeignete Weiterbildungsmassnahmen wieder in die Arbeitswelt integriert werden.

Die Übertragung der Spitalliegenschaften stärkt die regionale, öffentliche Gesundheitsversorgung und verhindert, dass sich die Patientinnen und Patienten zunehmend für andere Spitäler entscheiden. Das würde die privaten Spitäler stärken und das öffentliche Spital schwächen. Wir brauchen ein leistungsfähiges öffentliches Spital. Es ist unser Garant für eine gute regionale und kostengünstige Gesundheits- und Notfallversorgung. Damit können auch die rund 1'100 Arbeitsplätze im Spital und damit im Kanton gesichert werden.

Herzlichen Dank an alle, die mich unterstützt haben

- Interpellation: Patent auf Brokkoli als Präzedenzfall für Patente ganzer Pflanzenarten

- Anfrage an den Bundesrat: Wohin mit dem Plutonium aus der Schweizer AKW?