Martina Munz, Nationalrätin

Schweizweit spüren wir den Konzentrationsprozess in der Presselandschaft. Er schränkt die Unabhängigkeit der Redaktionen und damit die Meinungsvielfalt ein...

Im Unteren Klettgau wären wir früher gerne von der RVSH als Fahrgäste bedient worden und nicht von der SBG als ungeliebte Passagiere. Was von der DB und der Südbaden Busgesellschaft (SGB) über Jahre geboten wurde mit Kursausfäl- len, Verspätungen und mangelndem Service gehört zum Glück der Vergangen- heit an. Bei meinem ersten Vorstoss im Kantonrat vor bald 15 Jahren zum Thema Bahn hoffte ich wenigstens auf einen durchgehenden Stundentakt, an ei- nen Halbstundentakt wagte ich noch nicht zu denken.

Steuerpolitik ist kein geeignetes Instrument für eine wirksame Familienpolitik. Deshalb sage ich am 8. März NEIN zu dieser ungerechten Familieninitiative.

Jahrelang sind sechs Standorte in einem Schein-Auswahlverfahren für ein Atommüll-Lager gestanden. Letzte Woche hat die Nagra nun bekannt gegeben, dass nur noch die Standorte Benken und Bözberg weiter geprüft werden sollen. Das hat die Nagra allerdings schon lange gewusst und uns sowie die Bevölkerung mit viel Arbeit hingehalten.

Das Schaffhauser Energieförderprogramm galt als vorbildlich. Leider wurde es aus Spargründen sistiert. Mit nur einem Rappen Zuschlag pro Kilowattstunde kann es wieder aktiviert werden.

Nagra macht sich unglaubwürdig! Der Entscheid, dass Benken oder Bötzberg für ein Atommüll-Lager vorgesehen ist, stand schon 2011 fest.

Eine so wichtige Entscheidung darf nicht über den Kopf der lokalen Bevölkerung hinweg gefällt werden. Wenn die Nagra dereinst mit einem überzeugenden Konzept begründen kann, warum sich ein Standort gut für die Endlagerung von Atomabfällen eignet, dann wird die Bevölkerung das sicherlich akzeptieren. Davon sind wir heute allerdings weit entfernt. Darum muss das Volk die Notbremse ziehen können.

Ich wünsche mir, dass wir wieder zu einer kompromissfähigen Politik zurückfinden.

So erfolgreich wie in dieser Wintersession läuft es für die SP nur selten! Die Energiewende ist eingeleitet.

«Es ist vielleicht ein Vorteil, dass man während der Session auf relativ kleinem Raum ‹eingesperrt› ist.»