Martina Munz, Nationalrätin

Elf Kantone haben ihre Steuerausfälle bis heute berechnet, die Summe beträgt 2,7 Milliarden Franken. Da die Umsetzung von 15 Kantonen aber noch nicht bekannt ist, ist es sicher nicht übertrieben von einem Drei-Milliarden-Loch zu sprechen.

Die Anlockung von Firmen zwecks Steuervermeidung wird international nicht mehr akzeptiert. Deshalb braucht es eine Unternehmenssteuerreform. Doch mit der USR III wird der Steuerwettbewerb unter den Kantonen stark angeheizt. „Race to the bottom", heisst das gefährliche Spiel.

Das Verfahren ist in der ganzen Schweiz vereinheitlicht. Die Auflagen sind hoch, der Schweizer Pass wird nicht verschenkt! Die Antragsstellenden müssen gut integriert sein, müssen wie wir alle die Rechtsordnung beachten und dürfen die innere und äussere Sicherheit unseres Landes nicht gefährden. ...

Die Medienschlagzeile schreckte auf: „Wer schlecht deutsch spricht, wird ge-büsst". Eine Thurgauer Gemeinde bittet Eltern zur Kasse, deren Kinder in der Pri-marschule noch zu wenig deutsch sprechen, obwohl sie in der Schweiz geboren sind. Statt fremdsprachige Familien für mangelnde Integration zu strafen, müsste sich die betroffene Gemeinden selber an der Nase nehmen.

Zum Start ins neue Jahr verzauberte ein feiner, weisser Hauch die Landschaft. Jetzt ist endlich Winter! Die Kinder schlitteln, der Turnplatz ist ein Eisfeld, auf dem Randen ist gespurt für die Skater. Jung und Alt freuen sich.

Ein Nein zu USR III macht den Weg frei für eine Unternehmenssteuerreform nach den Vorgaben das Bundes, gegenfinanziert und ohne neue Steuertricks. Die überarbeitete neue USR III könnte schon ab dem 1. Januar 2019 umgesetzt werden, transparent und gerecht.

Unbestritten, es braucht eine Unternehmenssteuerreform III. Die vorgegebenen Eckwerte des Bundesrates dazu waren gut: Internationale Akzeptanz, keine Steuerausfälle und weiterhin ergiebige Gewinnsteuern. Kein einziges dieser drei Kriterien ist erfüllt. Mit einem Nein zu USR III machen wir den Weg frei für eine gerechte und effizientere Steuerreform.

Die Schweizer Agrarpolitik setzt auf Qualität, auf eine ökologische und vielfältige Landwirtschaft. Die Verlängerung des Moratoriums für den Gentech-Anbau ist die einzig richtige Konsequenz und keineswegs wissenschaftsfeindlich.

Verhärtete Diskussionen über die Umsetzung MEI dominierten die Wintersession mit oft rüden Worten. Die Kürzungen im Stabiliserungsprogramm und im Voranschlag 2017 werden schon bald Folgen zeigen, beim Bundespersonal ist schon angfangs Jahr mit Kündigungen zu rechnen. Lichtblick sind die Verlängerung des Gentech-Moratoriums sowie die Familienentlastungen, die wir erkämpfen konnten. Lesen Sie dazu den Sessionsbericht.

Während der Wintersession habe ich 8 Vorstösse eingereicht:

Interpellation: Importverbot statt Tötungsempfehlung für Reptilienleder

Postulat: Branchenspezifische Massnahmen für ältere Arbeitnehmende

Motion: Weiterbildungsoffensive für ältere Arbeitnehmende

Interpellation: Handlungsbedarf bei Grenzwerten für chemisch-synthetische Rückstände in Lebensmitteln

Interpellation: Schutz der Wahlen und Abstimmungen vor Big Data Missbrauch

Interpellation: Schweiz prüft Sicherheit auf Papier statt abzuschalten

Interpellation: Hat das ENSI im Asachplanverfahren Beratungs- oder Aufsichtsfunktion

Fragestunde: Welche Abbaumassnahmen sind bei den Zollämtern vorgesehen?