Martina Munz, Nationalrätin

Ein engagiertes Streitgespräch über die Durchsetzungs-Initiative lieferten sich die Schaffhauser Nationalrätin Martina Munz (SP) und der Schaffhauser Kantonsrat Willi Josel (SVP).

Wenn wir im Kanton Schaffhausen eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung wollen, dann müssen die Spitäler Schaffhausen investieren können, damit sie konkurrenzfähig bleiben. Die Übertragung der Spitalliegenschaften ist dafür eine wichtige Voraus- setzung.

Bundesrätin Doris Leuthard: „Beide Tunnels einspurig zu betreiben, das ist ein bisschen Seldwyla. Wir bauen ja kaum zwei Tunnels und lassen je eine Spur leer. Das ist scheinheilig, das wäre nicht sinnvoll investiertes Geld." Dies die Worte unserer Verkehrsministerin nur fünf Monate vor ihrer Kehrtwende. Damals sprach sie noch Klartext.

Die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe kommt mit einem Titel daher, der viel verspricht und wenig hält. Sie würde beim Bund mehr als zwei Milliarden Franken Steuerausfälle bewirken. Profitieren würden nur gerade 80'000 Ehepaare.

Sie alle kennen das ärgerliche Spiel: Ein beliebtes Konzert ist in kurzer Zeit nach Eröffnung des Vorverkaufs ausverkauft. Warum? Schlaue Leute kaufen Tickets, obwohl sie das Konzert gar nicht besuchen wollen.

Am Abstimmungssonntag vom 28. Februar stimmen wir gleichzeitig über sechs komplexe Vorlagen ab. Wer kann auf Anhieb die vier eidgenössischen und zwei kantonalen Vorlagen nennen? Wer weiss über ihren Inhalt Bescheid und kann die Tragweite der Vorlagen für unser Land und unseren Kanton erklären? Welchen Argumenten vertrauen oder wie weit sich selber vertieft mit den Inhalten auseinandersetzen?

Die Übertragung der Spitalliegenschaften an die Spitäler ist ein wichtiger Schritt für unsere Gesundheitsversorgung. Er ist nötig, um der schleichenden Privatisierung im Gesundheitswesen den Riegel zu schieben. Die Spitalliegenschaften bleiben zu 100% im Besitz des Kantons.

Die neue Initiative zielt nicht mehr nur auf Ausländerinnen und Ausländer, sie rüttelt zusätzlich an unserem Rechtsstaat, der das Recht auf fairen Prozess, Gleichbehandlung und Gewaltenteilung garantiert.

Was bringt uns das neue Parlament? Auf den Ratssesseln haben viele Hardliner Platz genommen, auch Exponenten, die für ihren rüpelhaften Politstil und nicht für tragfähige Lösungen bekannt sind. Der neue Nationalrat hat kaum an politischer Qualität gewonnen. Umhätschelt von den Medien, gaben sich gewisse Leute schon vor den politischen Debat- ten aufgebläht und siegesgewiss. Die Häppchen beim Willkommens-Apéro blieben mir und vielen anderen fast im Hals stecken.

Das Sparsäuli war in meiner frühen Jugend ein anerkanntes Erziehungsinstrument. Statt das spärliche Taschengeld für eine kleine Alltagsfreude zu verputzen, lernte ich meine Zwanzgerli dem Säuli zu füttern. Mein Spareifer wurde etwas enttäuscht, als mein erster Lohn das spärlich Ersparte mehrfach übertraf. Im Nachhinein empfand ich dieses Sparen gar nicht als schlau.