Waldstadt - mitdenken erlaubt!

Das totale Spar-Tohuwabohu!

Ja zur Verankerung der Familie in der Verfassung

Jugendpolitik und Alterspolitik sind in der Verfassung aufgeführt, nicht aber die Familienpolitik. Das müssen wir ändern. Familien sind der Kern unserer Gesellschaft. Sie sollen gezielt gestützt werden können. In der Regel reicht das Einkommen eines Elternteils nicht aus für eine Familie mit mehreren Kindern. Diese Eltern sind auf eine ausserfamiliäre Kinderbetreuung angewiesen. Die Wirtschaft wiederum kann auf die gut ausgebildeten Arbeitskräfte nicht verzichten. Familienarbeit und Erwerbstätigkeit unter einen Hut zu bringen darf kein Hürdenlauf sein. Jede Familie sollte frei wählen können, wie sie nach den eigenen Bedürfnissen die Kinderbetreuung organisieren möchte. Genügend und zahlbare Plätze sind die Voraussetzung dazu. Die gegnerische Darstellung der weinenden Staatskindern mit Kuhmarken in den Ohren,  zeichnet ein absolut absurdes, herabwürdigendes Bild der Realität. Unsere Gesellschaft wandelt sich. In Zürich findet ein erfreulicher Babyboom statt. Warum? Familien finden in der Stadt wieder Wohnungen in kinderfreundlichen Quartieren mit den passenden Betreuungsangeboten. Den Aufwand der Öffentlichkeit zahlen diese Familien über ihre Arbeitsleistung und mit Steuern sowie mit ihren Sozialabgaben mehrfach zurück. Verankern wir die Familie in unserer Verfassung, sie hat es verdient. Es liegt in der Folge beim Parlament über das Ausmass der Stützung zu bestimmen, nötigenfalls sogar das Volk. Ich stimme JA zum Familienartikel, weil Kinder eine Bereicherung sind auch für unsere Gesellschaft.

14.2.2013 Martina Munz, Kantonsrätin 

Freileitung im Klettgau statt Erdverkabelung?

Erdverkabelungen von 110kV Leitungen gehörend längst zum Standard. Trotzdem will die Axpo aus Kostengründen eine Freileitung im Klettgau erneuern. 

Erneuerung von Hochspannungsleitungen: Chancen schon verpasst?

Die Axpo Power AG will die Freileitungen durch den Klettgau (Neuhausen-Wilchingen) und das Wangental (Eglisau-Wilchingen) erneuern und sie auf 110kV aufrüsten. Die Einsprachefrist dauert noch bis zum 4. März 2013.

Bei den Hochspannungsleitungen geht der Trend deutlich Richtung Erdverlegung, aber leider nicht beim jetzt publizierten Projekt. Im neuen Richtplanentwurf schreibt der Regierungsrat, dass der Ersatz von bestehenden Leitungen nach Möglichkeit in den Boden verlegt werden sollen. Aus Landschaftsschutzgründen, aber auch wegen des Elektrosmogs sind Erdverkabelungen sinnvoll. Diese sind gegenüber Freileitungen zwar rund doppelt so teuer, bringen aber bezüglich Unterhalt grosse Vorteile. Die Erneuerung der Anlagen im Klettgau und im Wangental sind langfristige Investitionen. Sie werden die nächsten Jahrzehnte bestehen bleiben und das Landschaftsbild über lange Zeit prägen. Es lohnt sich über die bestmögliche Lösung nachzudenken. Können Synergien genutzt werden?

Das Wangental ist seit vielen Jahren ein Naturschutzgebiet von nationaler Bedeutung (BLN). Sowohl auf deutscher als auch auf Schweizer Seite  engagiert sich die Region bei der Pflege dieses Schutzgebietes. Seit langer Zeit besteht für die Region der Wunsch nach einem attraktiven und vor allem ungefährlichen Radweg für Ausflüge von Schaffhausen via Klettgau, Wangental und Jestetten. Eine Erdverkabelung der Hochspannungsleitung und der Bau eines Radweges durch das Wangental könnten ideal kombiniert werden. Die Bevölkerung und die Landschaft könnten von der Investition der Axpo Power AG profitieren. Das führt zu einer willkommenen Win-Win-Situation. Ein solches Vorgehen verlangt allerdings eine gute Koordination und Zusammenarbeit. Der Kanton, die Gemeinde Jestetten, die jeweiligen Organisationen für Natur, Landschaft und Tourismus sowie die Axpo Power AG müssten sich jetzt für diese Idee an einen Tisch setzen.

Auch für die Erneuerung der Freileitung im Klettgau (Wilchingen-Neuhausen) stellen sich ähnliche Fragen der Zusammenarbeit. Ist es schon zu spät, eine Erdverlegung der Stromleitung mit dem Ausbau der DB-Strecke zu kombinieren? Wurden in der neuen Schienentrasse wenigstens Leerrohre für künftige Bedürfnisse eingeplant?

In städtischen Agglomerationen, aber auch in BLN-Gebieten sind Erdverkabelungen schon längst Standard. Warum soll unsere Landschaft einmal mehr stiefmütterlich behandelt werden? Die IG Lebensraum Klettgau will die Planungsgrundsätze gemäss kantonalem Richtplanentwurf umsetzen. Sie bittet die entsprechenden Gremien, den Verhandlungsspielraum auszuschöpfen. Die Schlagkraft eines kleinen Kantons besteht in den kurzen Wegen. Nutzen wir unsere Chancen! Die Bevölkerung ist dankbar für eine effiziente Zusammenarbeit der zuständigen Fachstellen.

11.2.2013,  Für die IGLK: Martina Munz und Markus Müller (Co-Präsidium) 

Interview zur kantonalen Abstimmung " Steuern runter" vom 3.3.2013

Martina Munz im Streitgespräch mit Christian Mundt

Der Staat darf nicht kaputt gespart werden. Wir wollen einen lebenswerten Kanton für die Wohnbevölkerung und keine Steueroase für Superreiche. Der Schere zwischen Arm und Reich darf sich nicht weiter öffen!

Lindenforum: zukünftig zur noch für Privilegierte?

Wenn bei der Bildung überhaupt gespart werden soll, so zielen die Sparvorschläge der Regierung in der zweiten Auflage teilweise in die richtige Richtung. Klassenoptimierungen sind sinnvoll und führen nicht gezwungenermassen zu einem Leistungsabbau.

Wir wehren uns aber entschieden gegen die Aufhebung des Angebotes Lindenforum sowie den Leistungsabbau beim Berufsvorbereitungsjahr. Das Lindenforum in Lohn bietet ein Brückenjahr für gestalterisch interessierte Jugendliche. Diese wichtige Institution soll dem Sparstift zum Opfer fallen. Die Zeit der Berufswahl ist für Jugendliche entscheidend, ob sie den Einstieg in die Berufswelt schaffen. Viele Jugendliche sind vom Tempo unserer Zeit überfordert. Es ist ihnen nicht möglich, bereits mit 13 Jahren realistische Berufswünsche zu formulieren. Sie brauchen eine längere Orientierungsphase, die es ihnen erlaubt eine Lehrstelle zu finden, die auch ihren persönlichen Berufsinteressen entspricht. Das Lindenforum hat auf diesem Weg vielen Jugendlichen den Berufseinstieg ermöglicht. Nach neun Jahren obligatorischer Schulzeit erleben gestalterisch begabte junge Erwachsene den Schulalltag neu. Sie lassen sich begeistern. Ihr Interesse an spannenden Berufen wird geweckt. Einer erfolgreichen Lehre steht nichts mehr im Wege.

Für Jugendliche ist dieses Zwischenjahr eine grosse Bereicherung. Dasselbe gilt auch für das Berufsvorbereitungsjahr. Für viele Eltern sind diese Institutionen ein Segen. Unsere Gesellschaft tut gut daran, die Jugendlichen sorgfältig in die Berufswelt einzuführen. Wir werden den Leistungsabbau beim Lindenforum und beim Berufsvorbereitungsjahr nicht zulassen.

1.2.2013 Für die SP/Juso-Fraktion, Martina Munz

Ja zum revidierte Raumplanungsgesetz 

Kein Siedlungsbrei im Klettgau

Im Klettgau steht die Uhr bezüglich Raumplanung fünf vor Zwölf. Noch ist eine kontrollierte, zurückhaltende Entwicklung möglich. In den Neunzigerjahren wurden übergrosse Bauzonen vom Kanton durchgewinkt. Jetzt steigt der Druck auf unsere Landschaft. Das Wohnen in der Agglomeration Zürich ist teuer geworden. Durch die verbesserte Verkehrsanbindung wird das Wohnen auf dem Lande attraktiver. Wir wollen die charakteristische Landschaft im Klettgau erhalten mit kompakten Dörfern und offenen Kulturflächen. Der Klettgau darf nicht in einem Siedlungsbrei ersticken. Dazu brauchen wir die Revision des Raumplanungsgesetzes. Es erleichtert über die Mehrwertabgabe auch Auszonungen vorzunehmen und die fruchtbaren Ackerflächen zu erhalten.

19.1.2013, Martina Munz, Kantonsrätin

ESH3 Sparprogramm

Bildung ist keine Tummelplatz für Sparpolitik

Die Kommission des Kantonsrates zum Sparprogramm ESH3 will den Kanton noch zu weitergehenderen Sparübungen verknurren. Vor wenigen Jahren war der Kanton noch in einer ausgezeichneten finanziellen Lage. Er hatte kein Schulden und ein ansehnliches Eigenkapital. Die Steuern aber wurden laufend gesenkt, mit dem Versprechen, die Steuerausfälle durch wohlhabende Neuzuzüger zu kompensieren Aber die Vermögenden zogen nicht scharenweise in den Kanton Schaffhausen. Jetzt, wo grössere Investitionen anstehen, schreibt der Kanton tief rote Zahlen und das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Mit Sparprogrammen versucht die Regierung zusammen mit der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat diese verfehlte Politik zu korrigieren. Die kantonsrätliche Kommission setzt noch eins drauf, indem sie weitere Sparmassnahmen fordert, ohne zu sagen, wo der Rotstift angesetzt werden soll.

Die  Kürzung der Musikschulbeiträge, die Erhöhung der Behandlungskosten an der Schulzahnklinik und grössere Kantonsschulklassen mit bis zu 30 Schülerinnen und Schülern sind von der Kommission beschlossene Einschnitte in die Bildung, die wir nicht tolerieren können. Auch die Gemeinden werden zur Kasse gebeten, ihr Anteil an der Altersbetreuung wird erhöht. Ein solch massiver Leistungsabbau ist inakzeptabel.

Die Petition, welche das Komitee „für Schaffhauser Lebensqualität“ mit 1448 Unterschriften unlängst eingereicht hat, wird von der zuständigen Kommission für das Sparprogramm absolut nicht ernst genommen! Statt sie inhaltlich zu würdigen, enthält der Kommissionsbericht einzig die Bemerkung,  es sei eine verfassungsmässige Pflicht, den Staatshaushalt mittelfristig auszugleichen. Wo aber waren alle diese bürgerlichen Hüter der Verfassung, als die Steuern gesenkt wurden? Stattdessen werden jetzt wichtige staatliche Dienstleistungen im Bildungsangebot gestrichen und es können die dringlichsten, notwendigen Investitionen in die Infrastruktur kaum mehr bezahlt werden. 

Für uns steht ein Leistungsabbau auf dem Buckel der Wohnbevölkerung und insbesondere von Familien nicht zur Diskussion! Die Lebensqualität im Kanton Schaffhausen ist uns etwas wert.

Für die SP/Juso-Fraktion, Martina Munz, 14.1.2013

Familien entlasten- Stopp dem Kahlschlag!

Der Kahlschlag bei den Prämienverbilligungen trifft einseitig Familien und die mittelständischen Haushalte, RentnerInnen und Rentner. Der Staatshaushalt darf nicht einseitig auf dem Buckel der Familien saniert werden. 

Kantonsratswahlen 2012

Junge Linke gestärkt 

Die Juso hat erstmals einen Sitz im Kantonsparlament erobert - herzliche Gratulation! Seraina Führer ist als junge, kompetente Politikerin für ihren grossen Einsatz belohnt worden.

Die AL hat mit zwei zusätzlichen Sitzen Fraktionsstärke erreicht. Ein Spitzenergebnis! Mit Susi Stühlinger wurde in der AL auch eine engagiert Frau gewählt. 

Leider hat die SP einen Sitz verloren und noch 13 Sitze im Kantonsparlament. Die Nichtwiederwahl der zwei engagierten Frauen Sabine Spross und Ursula Leu sind ein Frust für die Frauen. 

Ich freue mich über die Wahl von Walter Vogelsanger im Klettgau und meine sehr gute Wiederwahl - herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler!

Kantonsratswahlen 2012

Regierungsratswahlen

Ulla Hafner mit einem guten Ergebnis bestätigt.

Regierungsrätin Ursula Hafner Wipf hat ihre Widerwahl gut geschafft. Werner Bächtold hat ein sehr gutes Resultat erreicht. Trotzdem konnte er keinen der Bisherigen aus dem Amt kippen - schade. Die SP wird eine weitere Amtwperiode mit nur eine Stimme inder Regierung vertreten sein. Das verpflichtet uns im Parlament aktiv zu sein und für den nötigen Ausgleich zu sorgen. 

Krankenkassenprämien: kein Tummelfeld für Sparpolitik

Die Bevölkerung will keine weiteren Sparrunden auf dem Buckel der Familien und es Mittelstandes! In nur 6 Wochen seit dem Entscheid im Kantonsrat haben die SP gemeinsam mit der AL eine Initiative auf dei Beine gestellt, Unterschriften gesammtelt und eingereicht. Der Kahlschlag bei der Prämienverbilligung muss verhindert werden.

Linke hat 5% zugelegt

Die SP Schaffhausen hat schweizweit den höchsten SP-Wähleranteil mit 34,6%, zusammen mit der AL sogar 38,8%. Da darf ich als Kantonalpräsidentin stolz sein.

--> Wahlkarte

Die SN titelte am Montag nach den Wahlen: Linke 5% zugelegt.

Jetzt Liste 1 einwerfen!

Auch auf dem Land kann man SP wählen!

Wir feiern unseren grossen Erfolg!

S-Bahn ist mit überwältigendem Mehr angenommen - mein 10jähriger Einsatz hat sich gelohnt!

Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist beschlossen. Das Volk hat genug von Privilegien für Superreiche!

Wir machen weiter: Standaktionen, Standaktionen, Standaktionen !!!

Unser Werbebus ist unterwegs!

Wer hat ihn schon entdeckt?

Pauschsteuer gehört abgeschafft!

Auch reiche Ausländer müssen Steuern zahlen!

Wir sind unterwegs!

SP bringt bekannte Köpfe: Medienkonferenz der SP Schaffhausen zu den eidgenössichen Wahlen.

Wir schieben die S-Bahn an!

An der Medienfahrt zur Abstimmung vom 25. September stellen sich alle Parteien hinter die S-Bahn Vorlage. Meine Vorstösse von 2001 und 2006 werden umgesetzt.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Kanton Schaffhausen

Die SP Bundesrätin nahm die Einladung der SP Stein am Rhein gerne an und fesselte mit ihrer 1. August-Rede 1'200 BesucherInnen auf dem Rathausplatz in Stein am Rhein. Eine Rede der Extraklasse! Danach begleitete eine SP-Delegation die Bundesrätin zum Tele D. Auf der anschliessenden gemütlichen Weidlingsfahrt genoss Simonetta Sommaruga die friedliche Rheinlandschaft. Brisant: die Fahrt begann unterhalb der Hölle und führte uns bis ins Paradies.

> 1. August - Rede von Simonetta Sommaruga in Stein am Rhein

SP-Parteitag: Für ÖV und gegen Steuerprivilegien

JA für die S-Bahn Schaffhausen / JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Der Sommerparteitag vom 6.7.2011 im Haus der Kulturen beschloss einstimmig die JA-Parole zu den beiden Vorlagen.

Elisabeth Frischknecht und Beat Grüninger kandidieren auf der Liste SP-International des Kantons Schaffhausen. Zurzeit sind beide in ihrer Heimat im Sommerurlaub und gaben einen spannenden Einblick in ihre Tätigkeit. Wir wünschen Elisabeth und Beat viel Erfolg!

Wirtschaft setzt auf Fehlinformationen

Die Aussage in der SN vom 21. Juni 2011, Photovoltaik könne im allerbesten Fall zwei Prozent des Schweizer Strombedarfs decken, macht den Anschein bewusster Desinformation. Allein über die Nutzung der besten zur Verfügung stehenden Dachflächen kann in der Schweiz rund die Hälfte des Strombedarfes gedeckt werden. Lesen Sie dazu meinen Leserbrief.