Martina Munz, SP-Nationalrätin, Kanton Schaffhausen.
22.04.2015
12.04.2015
Kein Kahlschlag-Budget! Mit diesem Slogan haben die SP und die JUSO das Referendum gegen das Budget ergriffen und gewonnen. Das Schaffhauser Volk trägt den rigorosen Sparkurs der Regierung nicht mit und sagt erstmals in der Geschichte Nein zum Budget – ein historisches Ereignis.
Die Bevölkerung pfeift die Regierung und die Mehrheit des Kantonsrates zurück. Das Volk will kein unsoziales Sparpaket auf Kosten von Menschen mit einer Behinderung, des Pflegepersonals und der Berufsschulen. Wir danken allen, die mit ihrer Stimme zu diesem wichtigen Nein gegen eine kurzsichtige Sparpolitik beigetragen haben.
Wir haben mit starken Argumenten den übertriebenen Sparkurs bekämpft und gesiegt. Das Resultat ist keineswegs ein Votum gegen die Steuererhöhung, wie es unsere Gegner gerne sehen möchten, denn niemand hat das Referendum wegen der Steuererhöhung unterzeichnet. Die Regierung muss jetzt dem Kantonsrat ein Budget vorlegen ohne umstrittenen Sparmassnahmen. Dieser Volksentscheid muss umgesetzt werden. Wer das nicht akzeptiert, treibt Schindluderei mit dem Volkswillen und tritt die Demokratie mit Füssen.
Die Ablehnung des Budgets durch das Volk ist auch ein Nein zum Entlastungsprogramms EP14. Das Volk will weder einen Abbau bei der Volksschule, noch eine Verteuerung der Krankenkassenprämien und auch keinen Kahlschlag bei der Archäologie. An diesem Wochenende hat das Volk Solidarität bewiesen mit Menschen mit einer Behinderung, mit dem Pflegepersonal und mit Familien. Dafür danken wir herzlich.
07.04.2015
«die Sparmassnahmen, die den Kanton unter dem Strich sehr teuer zu stehen kommen, akzeptieren wir nicht. das ist verantwortungslose Finanzpolitik.»
05.04.2015
Es ist bedenklich, dass die Jugendlichen statt einer breiten Allgemeinbildung – und dazu gehört in aller Regel auch eine zweite Landessprache - bereits während der obligatorischen Schulzeit gezielt auf ihre Berufsausbildung vorbereitet werden sollen. Vorbei sind die Zeiten als man den Beruf für das Leben gelernt hat.
26.03.2015
Die SP nominiert Martina Munz und Kurt Zubler für die Nationalratswahlen sowie Walter Vogelsanger für die Ständeratswahlen am 18. Oktober 2015
22.03.2015
Meine Vorstösse in dieser Session:
IP Konzept Massnahmenplan Fachkräftemangel
IP Entsogungsnachweis für ein SMA-Lager fehlt
IP Nachrichtendienststellen in den Kantonen - Transparenz gefordert
IP Hoher Stellenzuwachs bim Nachrichtendienst
IP Erdbebensicherheit von AKW- Wann endlich handelt das ENSI
Anfrage Regelungsbedarf bei Gentechnik
Frage Drohnen Hermes 900 nicht beschaffungsreif?
Frage Perfektionierung von Drohnen durch die ETH Lausanne
Frage 2 mal 2 Etnscheid der Nagra
22.03.2015
Sexualunterricht im Bundeshaus und sportlicher Rückwärtssalto - zwei Themen aus meinem aktuellen Sessionsbericht.
16.03.2015
Bezüglich Steuerbelastung werden oft nur die Einkommens- und Unternehmensgewinn- steuern sowie die Steuerfüsse in den Medien und in der Öffentlichkeit debattiert. Wenig bekannt ist, dass in den letzten 15 Jahren verschiedene andere Steuerarten abgeschafft oder reduziert wurden.
13.03.2015
Nein zu Kürzungen auf dem Buckel der Schwächsten.
Nein zum Budget am 12. April 2015!
12.03.2015
Gegen den Fachkräftemangel braucht es eine Bildungsoffensive. Die Worte der Fachkräfteinitiative alleine genügen nicht.