Martina Munz, SP-Nationalrätin, Kanton Schaffhausen.

10.12.2015

Im Zusammenhang mit den VW-Abgasbetrügereien bitte ich den Bundesrat die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welche in der Schweiz verkauften Marken und Modelle sind von den Abgasbetrügereien des VW-Konzerns betroffen?

2. Wie hoch ist die geschätzte Menge an zusätzlich ausgestossenen Abgasen dieser Fahrzeuge seit ihrer Erstinverkehrssetzung?

3. Kann der Schaden für die Umwelt beziffert werden?

4. In Deutschland schliesst die Bundesregierung nicht aus, dass durch diese Manipulationen auch deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern Schadensersatzansprüche entstehen. Können auch in der Schweiz Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden?

5. Weil die Abgas-Manipulationen unter das US-Gesetz "Clean Air Act" fallen, kann VW kräftig zur Kasse gebeten werden. Im schlimmsten Fall droht eine Busse in der Höhe von 18 Milliarden Dollar. Wird die Schweiz ebenfalls rechtlich gegen VW vorgehen und dem Konzern eine Busse auferlegen?