Martina Munz, SP-Nationalrätin, Kanton Schaffhausen.

03.10.2021

Die Herbstsession wurde von bedenklichen Umständen überschattet: Die Frei- heitstrychler wollten das Bundeshaus stürmen. Die Bewegung weist extremistische Züge auf und ist bereit, Grundwerte unserer Demokratie zu sabotieren. Ein hoher Zaun riegelte tage- weise das Bundeshaus vom Bundesplatz ab. Mehrmals konnten wir nur durch einen Spalier von schwerbewaffneten PolizistInnen ins Bundeshaus gelangen. Als wäre das nicht genug, verbrüderte sich Bundesrat Ueli Maurer mit den Aufwieglern. Ungeheuerlich. Um aus der Pandemie zu kommen, müssen wir solidarisch sein und an einem Strang ziehen. Nur die SVP scheint kein Interesse daran zu haben und hat die Massnahmengegner als Klientel für sich entdeckt. Dafür nimmt sie die Destabilisierung des Landes im vollen Bewusstsein in Kauf.