Martina Munz, SP-Nationalrätin, Kanton Schaffhausen.

02.11.2018

Niemand will Versicherungsbetrüger schützen. Missbrauch muss verfolgt und bekämpft werden. Das neue Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten sollte die nötigen rechtlichen Grundlagen dazu liefern. Nur, wie all zu oft, hat sich Bundesbern von den Lobbyisten verführen lassen und ein Gesetz verabschiedet, das den Versicherungen mehr Kompetenzen verschafft, als der Polizei zustehen.